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Rechtsgeschäftsgebühr neben Erbschaftssteuer und Gerichtsgebühren bei Verpfändung von Liegenschaften für Pflichtteilsforderung in einem gerichtlichen Vergleich

UFS-Entscheidungen zu Gebühren und VerkehrsteuernGebührenrechtDr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2009, 262 Heft 7 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Der UFS hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob bei Liegenschaftsverpfändungen zur Sicherstellung einer Pflichtteilsforderung in einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich zusätzlich zu Gerichtsgebühren und Erbschaftsteuer für Hypothekarverschreibungen die Rechtsgeschäftsgebühr einzuheben ist.

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