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Einbringung Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Kapitalerhöhung

UFS-Entscheidungen zum UmgründungssteuergesetzSteuerrechtUniv.-Prof. Dr. Klaus Hirschler, Wirtschaftsuniversität Wien; Mag. Gottfried Maria Sulz, StB; Mag. Christian Oberkleiner, StBUFS journal 2009, 77 - 78 Heft 2 v. 20.2.2009

Zusammenfassung: Der UFS hatte sich in dieser Entscheidung ua mit der Frage zu befassen, ob die Bedingung des § 22 Abs 4 UmgrStG dann erfüllt wird, wenn ein Betrieb an jenem Tag, an dem der Sacheinlage- und Einbringungsvertrag abgeschlossen wurde über 2 Jahre hinweg als Vermögen der einbringenden Muttergesellschaft (einer Genossenschaft) bestanden hat. Nach der erfolgten Einbringung des Betriebes in die Tochtergesellschaft der Genossenschaft (einer inländischen AG) kam es im Zuge einer Kapitalerhöhung zu der Vorschreibung von Gesellschaftsteuer.

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