Aktuelle Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern - Antrag auf Rückerstattung der Gebühr gem § 17a VfGG

SteuerrechtHedwig Bavenek-WeberUFS aktuell 2006, 317 Heft 8 v. 1.8.2006

Zusammenfassung: Die Befreiungsbestimmung des § 110 ASVG kann bei Gebühren nach § 17a VfGG nicht zur Anwendung gelangen.

Rechtsgrundlagen: § 110 ASVG; § 17a VfGG

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