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Prüfung der EU-Rechtskonformität der Schulfahrtbeihilfe nach § 30a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG)

SteuerrechtTorben FechnerUFS aktuell 2006, 314 - 316 Heft 8 v. 1.8.2006

Zusammenfassung: Der UFS nimmt zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Schulfahrtbeihilfe gem § 30a FLAG 1967 Stellung und erläutert, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug dieser Beihilfe Vorrang nach dem Wohnsitz richten.

Rechtsgrundlagen: § 2 FLAG 1967; § 30a FLAG; Art 3 Abs 2 EG-V; Art 12 Abs 1 EG-V; Art 149 EG-V; Art 150 EG-V

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