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Einstufung eines Nutzungsvertrags über passives Breitbandnetz als Bestandvertrag

Steuer-RadarGebührenAufsatzIryna Stetsko, Peter Pichlertaxlex-SRa 2025/34taxlex-SRa 2025, 52 Heft 2 v. 24.2.2025

Ein Vertrag über die Nutzung eines passiven Breitbandnetzes einer Stadtgemeinde (ua auch als Vertrag über ein "passives sharing" bezeichnet) stellte einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag und keinen Gesellschaftsvertrag iSd § 1175 ABGB (GesbR) dar, weil eine Gemeinschaftsorganisation, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte gibt, aus dem Vertragsinhalt nicht zu erkennen

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