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Bestandvertragsgebühr bei eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Mieters

Steuer-RadarGebühren & VerkehrsteuernAufsatzIryna Stetsko, Peter Pichlertaxlex-SRa 2023/110taxlex-SRa 2023, 246 Heft 7 und 8 v. 10.8.2023

Die Möglichkeit für die Mieterin, den Bestandvertrag zu bestimmten einzelnen Terminen zu kündigen (nach 5, 7 und zehn Jahren ab Vertragsbeginn) ist als auflösende Potestativbedingung zu sehen, die gem § 17 Abs 4 GebG für die Gebührenermittlung unbeachtlich

Abstract aus taxlex-SRa bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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