Besteht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der primäre Zweck eines Vertrags darin, den Grundeigentümer nach Androhung eines Enteignungsverfahrens zur Duldung der Grundinanspruchnahme für ein Bauvorhaben (Tunnelbau) zu veranlassen, so liegt ein Dienstbarkeitsvertrag
Abstract aus taxlex-SRa bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
