In dieser ungarischen Rs (FN 1) hat sich der EuGH ua mit der Frage zu befassen, ob eine nationale Regelung bzw Praxis dem Unionsrecht entgegensteht, wonach ein Steuerpflichtiger irrtümlich eine Rechnung mit Mehrwertsteuer bei einer steuerbefreiten Lieferung ausstellt, der Rechnungsempfänger diese an den Rechnungsaussteller bezahlt und der Rechnungsaussteller diese nachweisbar an den Fiskus abführt, jedoch die Steuerbehörde diesen Mehrwertsteuerbetrag weder an den Rechnungsaussteller noch an den Rechnungsempfänger rückerstattet.
