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Steuerbefreiung für Krankenhäuser EU Tax Update - August 2020 bis September 2020

EU Tax UpdateAufsatzMartin Lehner, Jutta Niedermair, Stephanie Gadermayrtaxlex-EU 2020/81taxlex-EU 2020, 359 Heft 11 v. 6.11.2020

In dieser deutschen Rs (FN 1) soll der EuGH ua die Frage klären, ob eine nationale Regelung dem Unionsrecht entgegensteht, wonach die Steuerbefreiung für Krankenhäuser gem Art 132 Abs 1 lit b RL 2006/112/EG , welche keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, voraussetzt, dass die Krankenhäuser nach § 108 Sozialgesetzbuch zugelassen sind.

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