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Lieferung von Waren unter Aufrechterhaltung des zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens

SteuerrechtJudikaturUniv.-Ass. Mag. Harald Moshammer, LL.M., JKU Linz; Dr. Jutta Niedermair, LeitnerLeitnertaxlex-EC 2012/106taxlex-EC 2012, 276 - 277 Heft 7 v. 1.7.2012

Der Beitrag enthält die Schlussanträge des Generalanwalts in einer Rechtssache, wo die Zulässigkeit der Vorschreibung von Mehrwertsteuer in Frage gestellt wurde. Dies war deshalb der Fall, weil die gegenständliche Warenlieferung im Wege eines zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens erfolgt war. Die Schlussanträge enthalten Ausführungen über das Verhältnis der zoll- und der mehrwertsteuerrechtlichen Vorschriften der EU.

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