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Mai 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten durch ein Partyserviceunternehmen

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/62taxlex-EC 2010, 201 - 202 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das Vorabentscheidungsersuchen zur Rs C-502/09 , Fleischerei Nier, in dem der deutsche BFH dem EuGH mehrere Fragen stellt iZm Speisen und Mahlzeiten, die zubereitet und zum unmittelbaren Verzehr von einem Partyservice-Betrieb abgegeben werden. Der Gerichtshof hat sich in erster Linie zur Auslegung des im Anhang H Kategorie 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Terminus "Nahrungsmittel" zu äußern und gegebenenfalls zu Umsatzsteuerfragen Stellung zu nehmen hinsichtlich der Leistungen eines Unternehmens, das einen Partyservice anbietet. Mit einer Anmerkung der Verfasser.

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