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Bringt EuGH Getränkesteuerrückforderungen zu Fall?

SteuerrechtJohannes Peter Stipsitstaxlex 2005, 128 - 129 Heft 4 v. 1.4.2005

Art 3 Abs 3 Uabs 2 Verbrauchssteuersystem-RL

Der Autor beschreibt die Konsequenzen einer EuGH-Entscheidung, in der dieser erläuterte, dass die Rückerstattung der Getränkesteuer, die auf Grundlage der Umsätze eines Restaurantbetriebs mit alkoholischen Getränken eingehoben wurde, nicht zulässig sei.

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