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Bestandvertragsgebühr und Vertragsdauer

SteuernSteuerrechtErich ReschSWK 2020, 913 - 918 Heft 16 und 17 v. 10.6.2020

Bei Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten stellt das BFG seit einiger Zeit eine jahrzehntelang geübte VwGH-Rechtsprechung und Verwaltungspraxis mit mE durchaus skurrilen Argumenten in Frage. Ein Musterbeispiel aus jüngerer Zeit ist die Entscheidung vom 8. 8. 2019, RV/7105629/2018: In der zugrunde liegenden Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu den Bestandvertragsgebühren voller Widersprüche ist und viele Entscheidungen aus Sicht der Normunterworfenen daher reine Willkürentscheidungen darstellen. Der BFG-Senat vermag keine widersprüchliche Judikaturlinie zu erkennen, nur um selbst gleich wieder eine Entscheidung zu treffen, die weder mit der von den Finanzgerichten ständig zitierten („klassischen“) Formel des VwGH noch mit seinem zentralen Erkenntnis aus dem Jahr 1989 in Einklang zu bringen ist.

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