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VfGH: Tabakgesetz/bauliche Abgrenzung

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 39 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 13a Abs 2 TabakG

Der VfGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen zum Nichtraucherschutz und der Trennung von sog. Raucher- und Nichtraucherräumen im Gastronomiebereich zu befassen.

VfGH 1.10.2009, G 127/08

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