Art 4 7. ZPEMRK
Der VfGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot zu befassen.
VfGH 2.7.2009, B 559/08
Art 4 7. ZPEMRK
Der VfGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot zu befassen.
VfGH 2.7.2009, B 559/08
