vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH: Taxi-. Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung Stmk.

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 38 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 13 Abs 2 Stmk Taxi-, Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung

Ist eine in der Taxi-, Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung des Landes Steiermark enthaltene Bestimmung betreffend die Registrierung von Fahrten und die Verrechnung aus Sicht des VfGH aufzuheben?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!