VfGH: Tabakgesetz/Rauchverbot

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 39 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 13a Abs 2 TabakG

Der VfGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung zu mehreren Fragen im Bezug auf den Nichtraucherschutz.

VfGH 1.10.2009, B 776/09

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