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VfGH: Wassergebühren Krems

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 32 Heft 14 und 15 v. 15.5.2010

§ 50 NÖ StadtrechtsorganisationsG

Der VfGH entschied in gegenständlichem Verordnungsprüfungsverfahren über die Aufhebung der VO des Gemeinderates von Krems (NÖ) über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren.

VfGH 05.03.2009, V 452/08

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