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VfGH: Gebührengesetz

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 32 Heft 14 und 15 v. 15.5.2010

§ 25 GebG

Der VfGH entschied in gegenständlichem Erkenntnis über die Verfassungskonformität des § 25 GebG, der eine Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht.

VfGH 26.02.2009, G 158/08

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