§ 25 GebG
Der VfGH entschied in gegenständlichem Erkenntnis über die Verfassungskonformität des § 25 GebG, der eine Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht.
VfGH 26.02.2009, G 158/08
§ 25 GebG
Der VfGH entschied in gegenständlichem Erkenntnis über die Verfassungskonformität des § 25 GebG, der eine Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht.
VfGH 26.02.2009, G 158/08