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Tabakwaren

RechtsprechungBearb. v. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 15 Heft 7 v. 1.3.2009

§ 27 Abs 2 TabakStG; § 29 Abs 1 TabakStG

Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob durch eine Verwendungsänderung von ins Steuergebiet verbrachten Zigarren der Abgabentatbestand des § 27 Abs 2 TabakStG erfüllt werden kann. Die Zigarren, die ursprünglich nicht für Gewerbezwecke ins Steuergebiet verbracht worden sind, wurden in der Folge dazu verwendet, die Funktion von Humidoren zu demonstrieren.

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