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Urkundenbegriff des Gebührengesetzes verfassungswidrig?

SteuernDr. Gerald MoserSWK 2007, S 519 Heft 16 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Der Autor weist nach, dass der gesetzlich unbestimmte Urkundenbegriff des GebG und die Erweiterung des Urkundenbegriffs um ' elektronische' Urkunden in den Gebührenrichtlinien 2007 ein bedenkliches Spannungsfeld zum Gleichheitsgrundsatz, der Rechtssicherheit und dem Legalitätsprinzip eröffnet. Weiters prüft er die Vereinbarkeit mit dem gebotenen Schutz dinglicher Rechte und der Erwerbsfreiheit.

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