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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 78 Heft 30 v. 20.10.2006

§ 303 Abs 4 BAO

Ein verschuldetes Fehlverhalten der Behörde steht der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entgegen, ist aber allenfalls bei der Ermessensübung zu beachten.

VwGH 20.03.2006, 2006/15/0116; VwGH 2006/15/0117

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