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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 54 Heft 25 v. 1.9.2004

BG, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Abgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden; Art 9 EnergieliberalisierungsG , BGBl I 121/2000

Der VfGH verfügt die Aufhebung einiger energierechtlicher Bestimmungen wegen der Missachtung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung.

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