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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Leibrentenbesteuerung

StInfo 2002/097 Heft 9 v. 14.5.2002

Zu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988): EStG § 29 Z 1 EStG Bd. II, Rspr. zu § 29VfGH 7. 3. 2002, B 1200/01

Der für das Eintreten der Einkommensteuerpflicht von Gegenleistungsrenten nach § 29 Z 1 4. Satz EStG maßgebliche kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung, der nach § 16 BewG zu ermitteln ist, scheint angesichts der demografischen Entwicklung nicht (mehr) geeignet zu sein, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreiheit der bloßen Vermögensumschichtung zu gewährleisten.

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