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Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erhöhten Steuervorauszahlung ab 2001

StInfo 2002/027 Heft 3 v. 5.2.2002

Zu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988): EStG § 121 Abs 5 Z 2 und Z 3 EStG Bd. II AVfGH 6. 12. 2001, B 1363/01

Betrachtet man die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 im Bereich der veranlagten Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) getroffenen Steuermaßnahmen, sind an ins Gewicht fallenden steuererhöhenden Maßnahmen (lediglich) die Verringerung des AfASatzes bei Betriebsgebäuden (von 4 % auf 3 %), die Kürzung des Rückstellungsausmaßes auf 80 % und das Auslaufen des Investitionsfreibetrages zu erkennen.

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