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Unionsrecht Grundrechte (RZ 2026/26)

EntscheidungenUnionsrechtRZ 2026/26RZ 2026, 188 Heft 7 und 8 v. 15.8.2026

Verfassungsrecht; fair trial; Zugang zu einem Gericht; Ernennung von Richtern; Befugnisse des Staatspräsidenten.

Wenn ein Staatspräsident, dem die Ernennung von Richter:innen vorgeschlagen wird, diesem Vorschlag ohne Begründung nicht nachkommt und wenn keine Möglichkeit besteht, dies von einem Gericht überprüfen zu lassen, ist Art 6 Abs 1 EMRK verletzt.

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