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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ158 (RZ 2026, 181)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 181 Heft 7 und 8 v. 15.8.2026

§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG 2021

§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG 2021 verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGB.

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