Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ9 (RZ 2026, 20)

§§ 164, 190 ZPO

Parteihandlungen, die lediglich auf Feststellung, Aufrechterhaltung oder Beendigung der Unterbrechung abzielen, sind auch während des Stillstands zulässig. Beisatz: hier: Äußerung zum Fortsetzungsantrag des Prozessgegners. (T1)