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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ8 (RZ 2026, 20)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2026, 20 Heft 1 und 2 v. 15.2.2026

§§ 1c, 178b VersVG

§ 1 private Krankenversicherung AVB 2005

Eine Klausel, die eine Geschlechtsumwandlung auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit vom Versicherungsschutz einer Krankheitskostenversicherung ausnimmt, diskriminiert intersexuelle und transgender Personen und verstößt gegen § 1c VersVG iVm § 32 Abs 2 GlBG.

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