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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ212 (RZ 2025, 206)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 206 Heft 9 v. 15.9.2025

§ 592 Abs 1 ZPO

Ein Schiedsgericht ist bei der Zuständigkeitsprüfung auch dann nicht an die Klagebehauptungen gebunden, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind. Vielmehr kann es bei Gegenbehauptungen des Beklagten seine Zuständigkeit beweisfest prüfen.

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