Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ189 (RZ 2025, 164)

§§ 111 Abs 3, 381 Abs 1 Z 5 StPO

Von § 381 Abs 1 Z 5 StPO sind bloß solche Sicherstellungen erfasst, denen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder ein gerichtlicher Auftrag zu Grunde lag.

26.2.2025, 15 Os 145/24y (RS0135362)