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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ190 (RZ 2025, 164)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 164 Heft 7 und 8 v. 15.8.2025

§ 37 Abs 1 MedienG

Eine Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG darf nur auf Antrag des Anklägers oder des Antragstellers in einem selbständigen Verfahren, nicht aber von Amts wegen angeordnet werden.

26.2.2025, 15 Os 11/25v (RS0135363)

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