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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ44 (RZ 2025, 13)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 13 Heft 1 und 2 v. 15.2.2025

§ 40 MedienG

Die subsidiäre Zuständigkeitsbegründung jedes Ortes gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG, an dem das Medium im Inland verbreitet wurde oder empfangen oder abgerufen werden konnte, kann dazu führen, dass mehrere (oder auch sämtliche) Landesgerichte in Österreich als örtlich zuständige Gerichte angerufen werden können.

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