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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ275 (RZ 2025, 266)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 266 Heft 11 v. 15.11.2025

§ 285b StPO

Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, bevor der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieser Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht entschieden hat, entfällt der Bezugspunkt der Zulässigkeitsentscheidung, weshalb die Beschwerde mangels Beschwerdeinteresses zurückzuweisen ist.

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