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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ67 (RZ 2024, 79)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 79 Heft 3 v. 15.3.2024

§ 70 Abs 1 Z 3 StGB

Die Berücksichtigung einer im Ausland rechtskräftig abgeurteilten Tat als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB setzt Feststellungen zum Vorliegen dieser Verurteilung voraus.

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