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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ171 (RZ 2020, 163)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 163 Heft 7 und 8 v. 15.8.2020

§ 581 Abs 1 ZPO

Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbstständig angeknüpft.

Beisatz: Die Schiedsvereinbarung unterliegt daher nicht notwendig dem Statut des Hauptvertrags oder dem Recht, dem das Schiedsverfahren untersteht. (T1)

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