Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ170 (RZ 2020, 163)

§ 364c ABGB, § 31 Abs 1 GBG

Eine einseitige Erklärung des Verbotsverpflichteten reicht nicht zur Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots.

16.1.2020, 5 Ob 211/19v (RS0132964)