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Zivilsachen § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 8 KSchG (RZ 2020/22)

EntscheidungenZivilsachenRZ 2020/22RZ 2020, 239 Heft 11 v. 15.11.2020

Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende ("konnexe") Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist auf einen zwischen Verbrauchern abgeschlossenen Mietvertrag weder unmittelbar noch analog anwendbar.

OGH 2.7.2020, 4 Ob 71/20z (LG für ZRS Wien, 39 R 219/19y; BG Hernals, 22 C 213/16a)

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