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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ292 (RZ 2020, 236)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 236 Heft 11 v. 15.11.2020

§ 3 Abs 2 FMG 1999

Bei den Tatbeständen des § 3 Abs 2 Z 1 und 4 Futtermittelgesetz (FMG) handelt es sich um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB.

30.3.2020, 2 Ob 28/19k (RS0133100)

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