Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ51 (RZ 2019, 63)

§ 365 ZPO

Beweisführer ist nicht zwingend die beweisbelastete Partei, sondern auch derjenige, der die Aufnahme des Beweismittels beantragt hat.

19.9.2018, 16 Ok 5/18y (RS0132302)