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Erste Erfahrungen mit dem Parteiantrag auf Normenkontrolle aus Sicht der Zivilgerichtsbarkeit

WissenschaftDr. Martin StefulaRZ 2017, 79 Heft 4 v. 15.4.2017

Auf einen Blick: Dieser Aufsatz ist eine (überarbeitete) Kurzfassung des Vortrags des Verfassers bei der Veranstaltung des OGH zum Thema "Normprüfungsanträge durch Verfahrensparteien" am 17.10.2016. Sowohl die in den Punkten I. bis III. näher dargelegten Problemlagen als auch die aus dem Punkt IV. ersichtlichen praktischen Fragen gehen zum Teil auf Mitteilungen von erst- und zweitinstanzlichen Richtern zurück, denen dafür besonderer Dank gilt.

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