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Entscheidungen in Übersicht EÜ10 (RZ 2017, 21)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 21 Heft 1 und 2 v. 15.2.2017

§ 67a ASVG, § 20 IO, §§ 1, 42 JN

Für das Begehren des Versicherten auf Rückzahlung gemäß § 67 Abs 1 und 2 ASVG vereinnahmter Auftraggeberhaftungszahlungen ist der Rechtsweg nicht zulässig.

Beisatz: Hier: Rückforderungbegehren infolge behaupteter Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit Beitragsschulden gem § 20 Fall 3 IO. (T1)

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