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Entscheidungen in Übersicht EÜ164 (RZ 2016, 202)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 202 Heft 9 v. 15.9.2016

§ 23 StPO, § 292 StPO

Dass die Generalprokuratur ihrerseits den Bezugspunkt ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig einstuft, ist keine Voraussetzung für deren Zulässigkeit.

E 7.3.2016, 17 Os 33/15d (RS0130621)

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