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Entscheidungen in Übersicht EÜ136 (RZ 2015, 238)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 238 Heft 11 v. 15.11.2015

§ 85 GOG

Das Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage nach § 85 Abs 5 Satz 2 GOG ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden.

E 19.2.2015, 6 Ob 9/15i (RS0130080)

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