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Entscheidungen in Übersicht EÜ119 (RZ 2011, 121)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 121 Heft 5 v. 1.5.2011

§ 363a Abs 1 StPO, § 363b Abs 2 StPO

Können im Ermittlungsverfahren zu Unrecht verweigerte Beschuldigtenrechte im Hauptverfahren iSd Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden, ist ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens während des offenen Hauptverfahrens unzulässig.

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