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Entscheidungen in Übersicht EÜ109 (RZ 2010, 182)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 182 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

§ 128 Abs 2 StGB

E 14.10.2009, 15 Os 115/09i (RS0125356)

Die Annahme der "Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB" als Erschwerungsgrund verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO).

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