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Entscheidungen in Übersicht EÜ154 (RZ 2006, 130)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 130 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 16 ABGB

Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie auf Grund eines oder mehrere Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann.

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