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Entscheidungen in Übersicht EÜ155 (RZ 2006, 130)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 130 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 16 ABGB

Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war.

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