§§ 54b, 54e EO:
Wird im vereinfachten Bewilligungsverfahren im Exantrag nicht auf eine nach dem Extitel zu erbringende Zug-um-Zug-Leistung hingewiesen, ist über Antrag des Verpflichteten die Ex einzustellen. Eine Ergänzung der Exbewilligung ist nicht zulässig.
OGH 28.4.2004, 3 Ob 265/03x (LGZ Wien 46 R 548/h; BG Meidling 5 E 651/03x)
