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Gewaltenteilung bei der Nichtigerklärung von Verträgen durch das Bundesvergabeamt eingehalten

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, BVA (Bearbeitung)RPA (Index) 2012/38RPA (Index) 2012, 236 Heft 4 v. 1.8.2012

Zusammenfassung: Der VwGH hält mit seiner Entscheidung fest, dass das BVA als Verwaltungsbehörde sehr wohl in Zivilsachen entscheiden kann, ohne dass dies dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwider läuft.

Rechtsgrundlagen: Art 94 B-VG; § 334 Abs 7 BVergG

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